Südwind zum Deutschen Lieferkettengesetz: Österreich muss jetzt nachziehen

Trotz Mängel sieht Südwind im deutschen Gesetzesbeschluss einen wichtigen Schritt und großen Aufholbedarf in Österreich: „Die österreichische Bundesregierung darf sich der Debatte um ein Lieferkettengesetz nicht weiter verweigern“

Wien, am 11. Juni 2021. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht trotz teils grober Mängel im heute beschlossenen Lieferkettengesetz für Deutschland ein wichtiges Signal für Europas Industrieländer. Sowohl die fehlende zivilrechtliche Haftung, als auch die Beschränkung auf große Unternehmen und direkte Zulieferer stellen für Südwind unnötige Aufweichungen dar. Dennoch wird der Beschluss als Schritt in die richtige Richtung gesehen: „Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung braucht es klare Gesetze. Das deutsche Lieferkettengesetz ist Realität und muss wie auch schon das Französische eine Vorbildwirkung für Österreich und ganz Europa haben“, fordert Stefan Grasgruber-Kerl, Menschenrechtsexperte von Südwind. „Dass eine Große Koalition unter einer konservativen Kanzlerin ein Lieferkettengesetz beschließt, zeigt, dass die Idee der freiwilligen Unternehmensverantwortung endgültig gescheitert ist. Auch Österreichs Schwestern-Partei ÖVP und der Grüne Koalitionspartner müssen endlich nachziehen.“

„Produkte, die auf Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung zurückgehen sind im österreichischen Handel bei weitem keine Ausnahme, egal ob bei Schokolade aus Kinderarbeit, Kleidung aus menschenunwürdigen Textilfabriken oder Batterien aus natur- und gesundheitsschädigendem Rohstoffabbau“, so Südwind-Experte Grasgruber-Kerl. „Damit Menschenrechte und Umweltstandards entlang internationaler Lieferketten eingehalten werden, braucht es daher eine umfassende Haftung für Unternehmen und Konzerne. Nur wenn die Politik klare Regeln vorgibt, ist nachhaltiges Wirtschaften unter fairen Bedingungen möglich.“

Gemeinsam mit der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz Netzwerk Soziale Verantwortung macht sich Südwind im Rahmen der Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ stark für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich sowie einem strengen Rechtsrahmen für Konzernverantwortung auf EU- und UN Ebene. Die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“ kann unterschrieben werden unter: www.suedwind.at/petition

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at