UN-Migrationspakt: Ausstieg ist Halloween-Politik Gruselige Signalpolitik statt vernünftiger Auseinandersetzung

Wien, 31. Oktober 2018 – „Der für den 31. Oktober angekündigte Beschluss der Bundesregierung den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen fällt nicht umsonst auf Halloween, da es sich dabei um gruselige Signalpolitik handelt“, kritisiert Stefan Grasgruber-Kerl, von der Menschenrechtsorganisation Südwind.

Der Migrationspakt der UNO wurde von Österreich mitverhandelt und stellt unverbindliche Empfehlungen im Migrationsbereich dar. Er legt erstmals in einem weltweiten Dokument Grundsätze für den Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen fest. „Schon im Titel ist festgehalten, dass es im `Global Compact for safe, orderly and regular migration‘ um gemeinsame Grundsätze für sichere, ordnungsgemäße und reguläre Migration geht, die ja auch im Interesse der Bundesregierung ist. Nach einem Einleitungspunkt zu statistischen Daten ist bereits das zweite Ziel des Paktes die auch von Bundeskanzler Kurz immer wieder betonte ‚Hilfe vor Ort‘: Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin“, sagt Grasgruber-Kerl. Der Pakt betont ebenso einen solidarischen Umgang mit MigrantInnen unter Einhaltung der Menschenrechte, wie den Kampf gegen Menschenhandel (Ziel 10) und die Notwendigkeit für sicheres und koordiniertes Grenzmanagement (Ziel 11).

„Wie bei UN-Dokumenten üblich, ist auch der UN-Migrationspakt ausgeglichen, grundvernünftig und ohnehin unverbindlich. Der für 31. Oktober avisierte Rückzug Österreichs gemeinsam mit Ungarn und den USA ist gruselige Signalpolitik, die eher zu Halloween passt aber nicht zur verantwortungsvollen Rolle Österreichs als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft und neu gewähltes Mitglied im UN Menschenrechtsrat. Wir fordern Österreich zum Umdenken auf und dazu den Pakt in Marrakesch im Dezember zu unterzeichnen“, fordert Grasgruber-Kerl.

Positive Beispiele im Umgang mit Migration zeigt Südwind in seiner Arbeit zum Beispiel mit Gemeinden die besonders viel Migrationserfahrung haben. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beispielsweise die BürgermeisterInnen von Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), Marsa (MT) und Grande-Synthe (FR) anlässlich des Salzburger EU-Gipfels am 20. September 2018 eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

Hintergrundinformationen

• Hintergrundinformationen zum UN-Pakt
• Aktivitäten von Südwind zu Migration und Entwicklung
• Bürgermeister-Erklärung vom 20. September 2018

Rückfragehinweis
Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind, 0699 10040079, stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at

Diese Aussendung ist  Teil des europäischen Projekts „WANNE – We all need new engagement". Gemeinsam mit 15 europäischen Partnerorganisationen setzt sich Südwind für eine Versachlichung der Debatte rund um Migration und Flucht ein. Das Projekt wird von der Europäischen Union gefördert. Die in dieser Presseinformation vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung des Fördergebers dar.