Wien/Brüssel. In der gestern präsentierten Position des EU-Rates zu „Vereinfachungen“ des Lieferkettengesetzes werden Verpflichtungen für Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten stark abgeschwächt.

„Der EU-Rat geht in seiner Position sogar über den Omnibus-Vorschlag der Kommission hinaus und verwässert die ursprüngliche Zielsetzung des Lieferkettengesetzes noch weiter. Die Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt wird wirtschaftlichen Interessen geopfert“, sagt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). 

„Von Vereinfachungen kann keine Rede sein, wenn fast alle Wirkungsbereiche eines Gesetzes ausgehebelt werden. Was der Rat hier vorlegt, ist ein fataler Rückschritt: Aus einem Menschenrechtsinstrument wird ein Feigenblatt für Konzerne“, kritisiert Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung bleibt nur mehr ein zahnloser Papiertiger übrig, der keine Vereinfachung bringt, sondern ein wirksames Gesetz zu einer lästigen Berichtspflicht degradiert“, erklärt Grasgruber-Kerl.

Südwind und NeSoVe fordern jetzt das EU-Parlament dazu auf, sich dieser Aushöhlung entgegenzustellen und sich für ein starkes, verbindliches Lieferkettengesetz einzusetzen, das die Menschenrechte und die Umwelt schützt, statt die Konzerne.

Der neue Ratsentwurf sieht eine weitere Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr vor und nimmt die überwiegende Mehrheit der europäischen Wirtschaft von Sorgfaltspflichten aus: Die Schwellenwerte werden auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben – von ursprünglich 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro Umsatz. Auch die Beschränkung auf direkte Zulieferer verringert den Wirkungsbereich massiv und ignoriert die Realität globaler Lieferketten, wo Risiken häufig schon in der Produktion auftreten. Ebenso wird die zivilrechtliche Haftung, die Arbeiter:innen und Betroffenen von Umweltverschmutzungen Entschädigung gebracht hätte, ausgehebelt.

Download Positionspapier: Risiken von Omnibus für den Agrar- und Lebensmittelsektor (PDF – 8 Seiten)

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Vincent Sufiyan
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