Wir fordern die Einrichtung einers EU-Ernährungsrat, um die Maßnahmen zu koordinieren, wobei die Stimmen von marginalisierten Gruppen Vorrang haben und die Ungleichheit beim Zugang zu Ressourcen und Marktmacht berücksichtigt wird.

Die Kommission sollte eine Richtlinie vorschlagen, die darauf abzielt, nationale Sozialschutzinitiativen zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die soziale Absicherung von Lebensmitteln, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Annahme gemeinsamer Indikatoren für Ernährungsunsicherheit und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sind keine gewöhnlichen Waren. Wir fordern konrete Verordnungen, die das anerkennen und darauf abzielen,

1. ein angemessenes Einkommen für Bauern und Bäuerinnen und andere Kleinproduzenten von Lebensmitteln und angemessene Löhne für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Lebensmittelketten zu sichern,

2. den Zugang zu gesunden, nachhaltigen und erschwinglichen Lebensmitteln für alle zu ermöglichen, auch durch eine Senkung der Mehrwertsteuer,

3. die Marktmacht großer Unternehmen auf allen Stufen der Lebensmittelketten zu verringern und

4. lokale und regionale Lebensmittelmärkte zu fördern; eine Änderung der MiFiD II vorzuschlagen, um jede Form der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln zu verbieten.

Im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik braucht es eine verstärkte Unterstützung für Kleinerzeuger:innen, territoriale Lebensmittelsysteme, menschenwürdige Arbeit, ökologischen Landbau und bäuerliche Agrarökologie. Die EU-Kommission sollte sich für eine Verordnung einsetzen für eine weitere Verringerung des Einsatzes von synthetischen Pestiziden, chemischen Düngemitteln und antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur.

Wie fordern eine Richtlinie zur Verringerung der Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen in der EU und im Ausland sowie zur Erleichterung des Generationswechsels und der Gleichstellung der Geschlechter beim Zugang zu Land vorzuschlagen.

Wir fordern von der EU-Kommission den Vorschlag einer Verordnung zur Förderung der Autonomie bäuerlicher Saatgutsysteme, der Agrobiodiversität und von Saatgut, das für die ökologische Erzeugung oder die Erzeugung mit geringem Einsatz synthetischer Chemikalien geeignet ist, 

Wir fiordern Unterstützung für den Vorschlag, die Deregulierung der neuen Genomtechniken (NGT) zurückzunehmen bzw. ersatzweise die Sicherstellung eines vergleichbaren Schutzniveaus bei der Einführung von GVO, die mit NGT gewonnen wurden, wie nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Verordnung, insbesondere einschließlich einer Genehmigungspflicht für alle Arten von NGT, der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sowie eines Patentverbots für die klassische Züchtung und für GVO, die mit NGT gewonnen wurden, wenn die Verfahren, die ihre Unterscheidung von anderen Organismen ermöglichen, nicht veröffentlicht wurden; unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Umsetzung der Grundsätze der Rückverfolgbarkeit, der Risikoanalyse und der Vorsorge, auch für alte und neue NGTs.

Die EU-Kommission sollte eine Richtlinie für eine nachhaltige Wasserwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion und eine nachhaltige Fischerei vorschlagen.

Di eU-Kommission sollte eine Verordnung zur Stärkung der Tierschutzstandards vorschlagen, einschließlich der Forderungen der EBI „End the Cage Age“, und zur Einführung konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Produktion und des Verbrauchs industrieller tierischer Erzeugnisse bei gleichzeitiger angemessener Unterstützung der Landwirte in der Übergangsphase.

Wir fordern eine Richtlinie zur Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung, zur Unterstützung eines höheren Verbrauchs von Obst und Gemüse und zur Regulierung des Verbrauchs und der Vermarktung von ultra-verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken, um damit verbundene nicht-übertragbare Krankheiten und Fettleibigkeit zu reduzieren.

Wir fordern eine Verordnung über die nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln, in der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, allen Kindern in öffentlichen Schulen Zugang zu gesunden, nahrhaften, nachhaltigen und erschwinglichen Schulmahlzeiten zu gewähren, auch in Form von kostenlosen Mahlzeiten, und den Behörden mehr Autonomie bei der Entwicklung lokaler Lebensmittelsysteme zu geben.

Um die Verbraucher:innen besser über die Nährwertqualität, die geografische Herkunft, die Produktionsmethoden, die Sozialstandards und potenziell schädliche Stoffe zu informieren, muss die EU-Kommission Verordnung zur Reform und Harmonisierung der Lebensmittelkennzeichnung vorschlagen. Darüber hinaus sollte die Verordnung die Werbung für Produkte regeln, deren Verzehr, insbesondere für Kinder, eingeschränkt werden soll.

Die EU-Kommission muss den strukturellen Charakter von Lebensmittelverlusten und -abfällen anerkennen und eine entsprechende Richtlinie verabschieden, die geeignete regulatorische und politische Maßnahmen und verbindliche Ziele für die Reduktion von Lebensmittelabfällen enthält.

Die EU-Kommission sollte Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lebensmittelkette beibehalten, die entsprechenden Omnibus-Vorschläge abändern, um das Recht auf Nahrung zu schützen.

In Anbetracht der internationalen Aktivitäten der EU und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung fordern wir die Kommission auf, Vorschläge für die Verabschiedung von Rechtsakten in den folgenden Bereichen vorzulegen:

1. Ermächtigung zur Aufnahme der notwendigen Verhandlungen, um alle bestehenden und zukünftigen Handelsabkommen der Notwendigkeit des Schutzes des Rechts auf Nahrung unterzuordnen;
2. eine Verordnung zum Verbot der Ausfuhr oder Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Preisen, die sich negativ auf die bäuerliche Landwirtschaft auswirken; 
3. eine Verordnung, die die Ausfuhr von in Europa verbotenen synthetischen Pestiziden und chemischen Düngemitteln in Drittländer verbietet.