Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) begrüßen die heute veröffentlichte Einschätzung von über 80 Ökonominnen und Ökonomen aus ganz Europa zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD). Unter dem Titel „Beyond Short-Term Profits“ warnen die Expert:innen eindringlich vor den Folgen einer Verwässerung. Das Lieferkettengesetz ist ein „entscheidender und effektiver Schritt in Richtung einer Wirtschaft, die Menschenrechte, Umwelt und das Klima achtet“. Unter den unterzeichnenden Ökonom:innen finden sich zahlreiche renommierte Namen, darunter Sigrid Stagl, WU-Professorin und Wissenschafterin des Jahres.

Regulierungen notwendig

Die unterzeichnenden Wissenschafter:innen kritisieren die EU-Kommission speziell für die Behauptung, der sogenannte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit verlange eine „De-Regulierung“. Mario Draghi hatte das bereits von der EU beschlossene Lieferkettengesetz allerdings nur in einem einzigen Satz erwähnt – und zwar im Anhang und ohne vertiefende Analyse.

„Wir müssen unterscheiden zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regulierungen, die die Sicherheit und die Qualität der Produkte, Gesundheit, Menschenrechte und Umweltschutz sichern. Die Kosten dieser Regulierung sind im Verhältnis dazu minimal“, erklärt Johannes Jäger, Fachbereichsleiter für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule des BFI Wien und Mitinitiator der Erklärung. Eine Studie der London School of Economics sieht die Kosten für große Unternehmen bei gerade einmal 0,009 Prozent ihres Umsatzes.

Die konkreten Gründe sind vielfältig

Viele Studien zeigen, dass nicht die Regulierung des Green Deal, sondern ganz andere Faktoren für Probleme sorgen. „Die Behauptung der EU-Kommission, dass der Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährdet, ist schlichtweg falsch. Tatsächlich sind hohe Energiepreise, eine unzureichende Industriepolitik, fehlende Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und der Fachkräftemangel Gründe für die Krise der europäischen Wirtschaft“, fasst Alexandra Strickner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, zusammen. Die Ökonomin beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit nachhaltigen Wirtschaftsweisen.

Unternehmen müssen Verantwortung tragen

„Die EU-Kommission muss die Einschätzung der Fachwelt ernst nehmen: Der geplante Regulierungskahlschlag ist nicht nur ein menschenrechtlicher, sondern auch ein ökonomischer Rückschritt. Eine verantwortungsvolle Wirtschaft braucht klare Regeln für faire Lieferketten, nicht Freibriefe für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, so Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind.

Die EU hatte in jahrelangen Verhandlungen mit allen Stakeholdern aus Privatwirtschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen guten Kompromiss im Rahmen des Green Deal gefunden, der jetzt in Gefahr ist.

„Zahlreiche Inhalte von Omnibus sind deckungsgleich mit den Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Das Plädoyer für De-Regulierung ist schlichtweg der Wunsch, sich mit dem Griff zur Kettensäge von jeglicher Verantwortung zu entledigen. Omnibus würde dazu führen, dass unsere Welt weiterhin auf Ausbeutung basiert. Nur mit einem effektiven Lieferkettengesetz ist eine Welt ohne Kinderarbeit und Zwangsarbeit möglich!“, so Tina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe.