Wien/Brüssel, 13. November 2025. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt sich tief besorgt über die heute vom Europäischen Parlament angenommene Position zum Omnibus-I-Paket. Der Beschluss höhlt zentrale Bestimmungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD – Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflicht) aus. Unter anderem wurden Klimasorgfaltspflichten für Unternehmen komplett gestrichen, der Anwendungsrahmen stark eingeengt und der Weg für Geschädigte zu ihrem Recht extrem erschwert. Wichtige Fortschritte beim globalen Schutz von Menschenrechten und Klima werden so zunichte gemacht.
Überschneidungen mit Interessen der US-Öllobbyisten
Besonders brisant: Laut einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation SOMO (Oktober 2025) decken sich die von der Europäischen Volkspartei vorgebrachten Änderungen am EU-Lieferkettengesetz deutlich mit den Positionen des US-Ölkonzerns ExxonMobil, der in den vergangenen Monaten besonders intensiv bei EU-Abgeordneten zu diesem Thema lobbyiert hat und sogar damit drohte, Milliardeninvestitionen in der EU zurückzuhalten, falls das Lieferkettengesetz nicht zurückgezogen oder überarbeitet würde.
„Dass sich die neue Linie des Europäischen Parlaments so deutlich mit den Interessen von ExxonMobil überschneidet, kommt einer politischen Selbstaufgabe und einem Kniefall vor der US-Ölindustrie gleich“, so Lena Gruber.
Schwächungen mit weitreichenden Folgen
Die neue Parlamentsposition demontiert laut Südwind zentrale Schutzmechanismen der CSDDD:
- Geltungsbereich nur mehr für die größten Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.
- Zivilrechtliche Haftung gestrichen: Betroffene haben im Lieferkettengesetz kaum mehr Möglichkeiten, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu belangen. Das erschwert Opfern den Zugang zu Gerechtigkeit und schafft Rechtsunsicherheit.
- Klimaschutz gestrichen: Die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimatransitionsplänen wurde gestrichen – ein fataler Rückschritt in Zeiten wachsender Klimakrise.
- Sorgfaltspflichten massiv eingeschränkt: Dadurch können gerade in Hochrisikosektoren zentrale Risiken übersehen werden.
