Südwind bei der Klimakonferenz

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Warum Südwind an der Weltklimakonferenz teilnimmt

Südwind hat seit 2023 Beobachterstatus bei der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und damit Zugang zu den Verhandlungen zum Weltklimagipfel (Conference of the Parties – COP). Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz stets Hand in Hand mit Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit gehen muss. Als Teil der Allianz für Klimagerechtigkeit in Österreich – einem Bündnis aus 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen – fordert Südwind eine  Klimapolitik im Sinne der globalen Gerechtigkeit. Als entwicklungspolitische Organisation unterstützt Südwind insbesondere Stimmen aus dem Globalen Süden. Klimaschutz ist eng verbunden ist mit allen politischen Fragen zu menschlichem Wohlbefinden und Gerechtigkeit und muss auch als solche behandelt werden.

Trotz wiederkehrender Kritik an den Klima-Verhandlungen – etwa zu hohen Anreisekosten und -Emissionen und mangelhafter Infrastruktur am Austragungsort – ist es für Südwind der einzige Rahmen für die Staatengemeinde, um mit einer derart breiten Beteiligung zukunftsweisende klimapolitische Fragen zu verhandeln und gemeinsame Lösungswege zu beschließen. Vor allem für Vertreter:innen aus dem Globalen Süden stellen die Konferenzen eine Möglichkeit dar, eine große Weltöffentlichkeit zu erreichen, auch wenn die Teilnahme oft mit Hürden verbunden ist.

 

Klimagerechtigkeit braucht Beteiligung

Die Folgen der Klimakrise spüren nicht zuletzt jene Länder schon heute am stärksten, die kaum Emissionen verursachen: Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zerstören ihre Lebensgrundlagen, führen zu Ernteausfällen und Wasserknappheit und befeuern damit Armut und Ungleichheit. Echte Fortschritte für Klimagerechtigkeit können nur erzielt werden, wenn die Hauptbetroffenen der Klimakrise gehört werden und zivilgesellschaftlicher Organisationen die Verhandlungen kritisch beobachten können. Gleichzeitig ist eine Beteiligung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Gegenpol zur Einflussnahme von fossilen Konzernen.

Vor allem bei den Weltklimakonferenzen in Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten gab es starke Einschränkungen für die Zivilgesellschaft. Südwind setzt sich für eine breite Beteiligung ein, um die Verhandlungen kritisch zu beobachten und einen fairen Interessensabgleich sicherzustellen, damit Stimmen von besonders vulnerablen Gruppen und all jenen gehört werden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Die Klimakrise können wir nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine transparente, lösungsorientierte und inklusive Politik unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und mit besonderer Rücksichtnahme auf die Hauptbetroffenen der Klimakrise.

Unsere Forderungen an die Verhandler:innen der COP30 in Belém

Ohne einen Ausstieg aus fossilen Energien werden klimabedingte Katastrophen sowie menschenrechtliche und soziale Verschärfungen weiter zunehmen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp von Subventionen fossiler Brennstoffe und verbindliche Ausstiegspläne aus der Nutzung fossiler Energien bis spätestens 2050. Damit Klimaschutz-Maßnahmen soziale Ungleichheit nicht verschärfen, müssen besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungs- und Planungsprozesse miteinbezogen werden – gleichberechtigt und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Die Stimmen der Menschen im Globalen Süden als Hauptbetroffene der Klimakrise müssen gehört werden und bei Klima-Entscheidungen Vorrang erhalten.

Finden Sie hier unsere Positionen als PDF-Download.

 

 

1) Menschenrechte schützen, Raum für Zivilgesellschaft schaffen

Südwind setzt sich dafür ein, dass der Zugang zur Konferenz möglichst inklusiv ist und der Verhandlungsprozess selbst verbessert wird. Die Möglichkeit, die Verhandlungen genau zu beobachten und die Möglichkeit, Kritik ohne Angst vor Verfolgung einzubringen sind essentielle Voraussetzungen für Klimagerechtigkeit.

  • Reformen für seriöse Verhandlungen: Um grundlegende Menschenrechte und die Integrität der Verhandlungen zu schützen, müssen in den Vereinbarungen zu den jeweiligen Gastgeberländern („Host Country Agreements“) bindende Menschenrechts-Schutzbestimmungen festgeschrieben werden. Gewalt und Einschüchterung gegen Menschen, die Umwelt und Land verteidigen, müssen konsequent geahndet werden.
  • Ausschluss von fossilen Lobbys: Die Integrität der Verhandlungen erfordert Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des UNFCCC-Prozesses durch Unternehmen („corporate capture“). Interessenkonflikte müssen offengelegt und Lobbyeinflüsse begrenzt werden. Dazu zählt die Einschränkung des Einflusses der emissionsintensivsten Industrien und der Ausschluss fossiler Unternehmen, die an ihrem Kerngeschäft festhalten („Kick Big Polluters Out“).
  • Anerkennung des People’s Summit: Menschen aus dem Globalen Süden, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind am stärksten von der Klimakrise betroffen. Ebenso wie junge Menschen, die mit den Auswirkungen verfehlter Klimaschutzpolitik leben müssen. Umso wichtiger ist es, dass diese Stimmen in den Verhandlungen Raum finden. Der People’s Summit ist ein Treffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen das parallel zum offiziellen Gipfel stattfindet, um alternative Perspektiven zu präsentieren. Dieses Forum als integraler Raum für die Partizipation von Betroffenen anerkannt werden, wo Lösungen formuliert und Forderungen in die offiziellen Verhandlungen eingebracht werden können.
2) Wälder und indigene Rechte

Wälder sind nicht nur zentrale Kohlenstoffspeicher, sondern Lebensräume und Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen weltweit. Gerade auf der so genannten „Forest COP” im brasilianischen Belém braucht es Fortschritte beim Kampf gegen Entwaldung und für den Schutz der Rechte von indigenen Gemeinschaften.

  • Stopp der Entwaldung und Waldschädigung bis 2030: Alle Staaten müssen konkrete nationale Fahrpläne mit Zwischenzielen vorlegen, um Entwaldung und Waldschädigung bis 2030 zu beenden, im Einklang mit dem UAE Consensus der COP28 sowie den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.  
  • Anerkennung und Schutz der Rechte indigener Gemeinschaften: Die kollektiven Landrechte indigener Gemeinschaften müssen als Grundlage für Waldschutz anerkannt werden. Dazu gehören das Recht, über die Nutzung und Bewirtschaftung von Wäldern und anderen Ökosystemen selbst zu bestimmen sowie der Schutz vor Landraub, Enteignung oder externem Zugriff auf ihre Gebiete. Indigene Gemeinschaften spielen eine zentrale Rolle beim Schutz von Biodiversität, Kohlenstoffspeichern und den sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Funktionen von Ökosystemen.  
  • Fairer und direkter Zugang zu Klimafinanzierung für indigene Gemeinschaften: Mittel zur Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern müssen direkt und barrierefrei zugänglich an indigene Gemeinschaften und lokale Akteur:innen fließen, die sich für den Schutz ihrer Territorien einsetzen. Mechanismen wie die sogenannte Tropical Forest Forever Facility (TFFF) können dann Schlüsselinstrumente sein, wenn ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden und zudem inklusive Strukturen sicherstellen, dass es eine indigene Vertretung in allen Entscheidungsgremien gibt. Ein Großteil der TFFF-Mittel müssen direkt an indigene und lokale Gemeinschaften fließen, über Mechanismen, die von ihnen selbst kontrolliert und gestaltet werden. Um Scheinlösungen zu vermeiden, sind Finanzierungen für fossile oder industrielle Projekte, Landraub oder andere waldschädigende Praktiken, etwa im Zusammenhang mit Emissionshandel, Kohlenstoffausgleichsprojekten oder industrieller Biomassenutzung zur Energiegewinnung, auszuschließen.  
  • Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen: Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um Gewalt, Kriminalisierung und Einschüchterung gegen diejenigen zu stoppen, die Wälder und Land verteidigen. Ohne Sicherheit für diese Menschen gibt es keine Klimagerechtigkeit.
3) Just Transition, Inklusion und Gendergerechtigkeit

Klimaschutz muss stets Hand in Hand mit Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit gehen. Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist Voraussetzung für die Wahrung grundlegender Menschenrechte.

  • Internationaler Mechanismus für Just Transition: Die Staatengemeinde muss die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus für Just Transition unterstützen, mit dem Ziel, einen gerechten, nachhaltigen Wandel über alle Sektoren und zwischen Ländern zu beschleunigen. Ein solcher Mechanismus muss Rechte-basiert sein, die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (Common But Differentiated Responsibilities and Respective Capabilities, CBDR-RC) umsetzen und die Erreichung der langfristigen Ziele des Pariser Abkommens ermöglichen. 
  • Ganzheitliche Just-Transition-Politik: Maßnahmen für einen gerechten Übergang müssen menschenwürdige Arbeit und Arbeitsrechte, einen inklusiven sozialen und wirtschaftlichen Dialog, sozialen Schutz sowie den Schutz der biologischen Vielfalt fördern. Die Rechte von Arbeiter:innen, Frauen, Indigenen Völkern, Jugendlichen und anderen marginalisierten Gruppen müssen im Mittelpunkt stehen. Dafür braucht es internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzierung, Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und strukturelle Reformen des internationalen Finanzsystems. 
  • Starker Gender Action Plan (GAP): Südwind fordert die Annahme eines starken und ambitionierten neuen Gender Action Plans. Die Perspektive von Frauen muss darin abgebildet sein und Frauen aktiv in Entscheidungen einbezogen werden. Gender muss als entscheidende Grundlage für alle Verhandlungsstränge (Just Transition, Adaptation, Finanzierung) betrachtet werden. Der Gender Action Plan muss Frauen als Akteur:innen für Klimagerechtigkeit sehen. Einerseits muss er Capacity Building stärken andererseits müssen alle Maßnahmen, die gesetzt werden, Frauen in ihrer Diversität mitdenken und einen sicheren und einfachen Zugang zu Ressourcen ermöglichen. Frauen müssen als wichtige Akteur:innen der Klimagerechtigkeit gesehen und gestärkt werden. 
  • Rechte und Beteiligung: Es muss die uneingeschränkte, gleichberechtigte und sichere Beteiligung von Frauen, indigenen Völkern, Jugendlichen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Entscheidungs- und Planungsprozessen gewährleistet werden. Die Stimmen des Globalen Südens müssen Vorrang erhalten.
4) Gerechte Klimafinanzierung

Südwind fordert, dass die angekündigte „Roadmap Baku to Belém“, ein ernst zu nehmender Aktionsplan wird, der die Bedeutung von Zuschüssen statt Krediten heraushebt und auf öffentliche Mittel aufgebaut ist. Die COP29 in Baku war in Bezug auf Klimafinanzierung ein herber Rückschlag. Das zentrale Ziel, ein gerecht gestaltetes Klimafinanzierungsziel (NCQG – New Collective Quantified Goal on Climate Finance) festzulegen wurde verfehlt. Die festgelegten 300 Milliarden US-Dollar liegen weit unter den tatsächlichen Anforderungen von mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr und gleichen eher einer Inflationsanpassung.

  • Aktionsplan zur Umsetzung des NCQG: Die COP30 muss dazu genutzt werden, die Lücken der Abschlusserklärung von Baku zu schließen. Die angekündigte „Baku to Belém Roadmap“ muss zu einem ambitionierten Aktionsplan werden, der die Wichtigkeit von öffentlichen Zuschüssen hervorhebt. 
  • Höhe der Finanzierung: Die Finanzierung muss dem tatsächlichen steigenden Bedarf gerecht werden, der für Anpassung, Klimaschutz sowie Schäden und Verluste im Globalen Süden zwischen 1 und 5 Billionen US-Dollar pro Jahr liegt.  
  • Qualität der Finanzierung: Die Finanzierung muss hauptsächlich aus öffentlichen Zuschüssen (Grants) bestehen, anstatt Schulden-generierende Kredite zu vergeben,. Es gilt sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Klimakrise nicht zu einer neuen Schuldenfalle für Länder des Globalen Südens wird. Geldquellen aus dem Privatsektor bergen ein Risiko für Greenwashing und Intransparenz.  
  • Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste (Loss & Damage Fund): Der Fonds muss entsprechend der wachsenden Bedürfnisse finanziert werden, unter anderem durch neue Zusagen der Industriestaaten und innovative Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip (Polluter Pays Principle), wie neue Steuern und Abgaben. 
  • Zugang ermöglichen: Die am meisten betroffenen Communities und Länder des Globalen Südens brauchen einen sinnvollen, unbürokratischen und direkten Zugang für die dringend benötigte Unterstützung für Anpassung, Klimaschutz und  Ausgleich für Schäden und Verluste.

Südwind berichtet auf Social Media direkt von den Verhandlungen in Belém. 
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Rückblick auf Minimalkompromisse und leere Versprechen

 

Ausstieg ohne Ausstiegsplan

Im Zuge der COP28 in Dubai wurden sämtliche Staaten dazu aufgerufen, zum „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ beizutragen. Gemäß der Verhandlungslogik von UNO-Klimakonferenzen ist das als wesentlicher Fortschritt zu werten, da zum ersten Mal überhaupt fossile Energieträger – die Hauptverursacher der Klimakrise – in einem Abschlussdokument beim Namen genannt werden. Gleichzeitig bleibt bedauerlich, dass es keine Einigung zu einem konkreten Ausstiegsplan gab.

Mit der Schaffung des Fonds für Schäden und Verluste sowie des Santiago Network zur technischen Unterstützung ärmerer Länder bei der Bekämpfung von Schäden und Verlusten ist auf der Klimakonferenz in Dubai ein Erfolg gelungen.

Rückschlag in Baku

Im Jahr darauf auf der COP29 in Baku folgte ein herber Rückschlag: Das zentrale Ziel der Konferenz, die Festlegung eines gerecht gestalteten Klimafinanzierungsziels, wurde verfehlt. Der Bedarf an Klimafinanzierung, insbesondere in den am stärksten betroffenen Ländern des Globalen Südens, wurde zwar erwähnt, die festgelegten 300 Milliarden US-Dollar liegen jedoch weit unter den tatsächlichen Anforderungen und kommen eher einer Inflationsanpassung gleich als einer zielgerichteten Finanzierung.

Nicht nur die Höhe der Finanzierung, sondern auch deren Art bleibt unzureichend geregelt. Statt auf öffentliche Mittel zu setzen, werden im Abschlusstext alternative Geldquellen und der Privatsektor hervorgehoben. .Dies öffnet Tür und Tor für Greenwashing, Intransparenz und Scheinlösungen. Profitiorientierte Investitionsmöglichkeiten scheinen wichtiger zu sein als Menschenleben. Insgesamt bleibt ein enttäuschendes Ergebnis, das die reichen Länder des Globalen Nordens weitgehend aus ihrer Verantwortung nimmt.

Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte. Daher müssen Menschenrechte, Gendergerechtigkeit und die Förderung der am stärksten betroffenen Communities endlich in den Mittelpunkt der Verhandlungen rücken. Die Möglichkeit zur Anpassung an die Klimakrise kann für besonders vulnerable Menschen und Gemeinschaften über Leben und Tod entscheiden.

Somit bleibt noch viel zu tun, um Klimagerechtigkeit in der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik fest zu verankern. Die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenzen zeigen noch einen schwierigen Weg bis dahin.

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Weil Klimaschutz heißt Menschen schützen.