Die israelische Regierung begeht Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Österreich darf als Vertragspartei der Völkermordkonvention nicht länger tatenlos zusehen. Es ist an uns, dagegen aufzustehen!  Am 5. August ab 18 Uhr versammeln wir uns zu einer friedlichen Kundgebung vor dem Parlament. Sei dabei und setze mit uns ein Zeichen!

Gemeinsam fordern wir, dass Österreich seiner internationalen Verantwortung nachkommt! Laut UNO hat die israelische Armee in Gaza mehr als 56.000 Menschen getötet, rund 80% der Agrarfläche zerstört und 90% aller Gebäude zerstört oder beschädigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe!

Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste! Gleichzeitig darf dieses in nicht als Rechtfertigung für die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen von Israel dienen. Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und den Versuch bestrafen.

Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat daher auf:

• Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
• Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
• Sich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierten Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
• Strikte Einhaltung des Begünstigungsverbots für österreichische Unternehmen und Behörden an Völkerrechtsverbrechen – oder sich durch militärische Zusammenarbeit daran zu beteiligen.
• Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
• Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Wichtige Grundregeln!

• Unsere Manifestation ist friedlich. Wir gehen entschlossen auf die Straße – aber ohne Gewalt, Drohungen oder Einschüchterung. Das gilt gegenüber Mitprotestierenden, Passant:innen und staatlichen Institutionen gleichermaßen.
• Die Kundgebung richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, gegen die Missachtung humanitärer Prinzipien und fordert ein sofortiges Handeln der österreichischen Regierung.
• Diese Kundgebung ist kein Ort für Diskriminierung, Hass oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir dulden keinen Antisemitismus.
• Jegliche Verherrlichung, Relativierung oder Rechtfertigung von Gewalt (gegen Zivilist:nnen) – sei es physisch, strukturell oder ideologisch – hat auf unserer Kundgebung keinen Platz. Dazu zählen auch direkte oder indirekte Aufrufe zu Gewalt.

Warum ist das für Südwind wichtig:

Unserer Südwind-Vision folgend, setzen wir uns  für Frieden, das Recht auf Unversehrtheit sowie für Solidarität und gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus ein.

• Für uns bedeutet das: wir verurteilen Gewalt gegen Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.
• Das Schüren von kollektivem Hass und Antisemitismus sind aufs Schärfste zu verurteilen.
• Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie den Terror gegenüber der Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas aufs Schärfste!
• Gleichzeitig darf diese Gewalt nicht als Rechtfertigung für die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen von Israel dienen. Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und den Versuch bestrafen.

Für uns steht fest: Es muss möglich sein, mehr Verantwortungsübernahme bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen einzufordern, Terror und Gewalt gegen Zivilbevölkerung klar zu verurteilen und sich für Frieden einzusetzen – ohne pauschal gegen Menschen und Personengruppen zu hetzen.