Aktiv werden: Lieferkettengesetz retten!
Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) ist ein zentraler Schutz für Menschenrechte und Umwelt. Doch die EU-Kommission will es mit der neuen „Omnibus-Verordnung“ massiv abschwächen. Nur das Europäische Parlament kann diese Rücknahme noch stoppen.
Dazu brauchen wir deine Unterstützung!
Das Europäische Parlament entscheidet in Kürze! Mach mit bei der E-Mailkampagne: „Lieferkettengesetz retten!“
Sende jetzt eine persönliche Nachricht an die österreichischen EU-Abgeordneten und fordere sie auf, die Omnibus-Verordnung abzulehnen und für ein wirksames Lieferkettengesetz einzutreten.
Schreib jetzt an die EU-Abgeordneten – deine Stimme zählt!
Gemeinsam können wir sicherstellen, dass Menschenrechte und Klimaschutz nicht ausgehöhlt werden.
Was steht auf dem Spiel?
Ende Februar hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Deregulierungs-Verordnung vorgelegt – der so genannte Omnibus-Plan. Dieser enthält weitreichende Abschwächungen des Green Deals und vor allem des Lieferkettengesetzes. Die Omnibus-Verordnung sieht unter anderem folgendes vor:
- Keine zivilrechtliche Haftung mehr:Geschädigte könnten Unternehmen nicht mehr für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten belangen.
- Einschränkung auf direkte Zulieferer:Unternehmen müssten nur noch ihre unmittelbaren Vertragspartner überprüfen.
- Keine jährlichen Kontrollen mehr: Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten soll nur noch alle fünf Jahre überprüft werden. Eine vorsorgende Wirkung wird dadurch sinnlos und Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet
- Beschränkung auf Großkonzerne: Die meisten Firmen wären ausgenommen. Nur die allergrößten Unternehmen mit über 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz wären betroffen.
Ein derart abgeschwächtes Gesetz kann leicht umgangen werden. Ohne regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit für Geschädigte, Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz wirkungslos. Die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten wird dadurch rein freiwillig und rücksichtslosen Konzernen ein Freifahrtschein ausgestellt.
Warum das Lieferkettengesetz wichtig ist
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltzerstörung in ihren globalen Lieferketten zu verhindern. Es schafft faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsvolle Firmen und bietet Opfern von Menschenrechtsverletzungen rechtliche Möglichkeiten.
Es wurde hart erkämpft und mehrfach demokratisch legitimiert. Nach jahrelangem Einsatz von Bürger:innen, Zivilgesellschaft und sogar Unternehmen trat die EU-Richtlinie letztes Jahr endlich in Kraft. Die Hoffnung war groß, dass dadurch einstürzende Textilfabriken, Hungerlöhne und Kinderarbeit effektiv bekämpft werden können.
In einem rücksichtslosen Deregulierungs-Wettrennen mit US-Präsident Trump arbeitet die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen seit Anfang des Jahres daran, ihr eigenes Gesetz wieder zurückbauen und setzt damit potenziell lebensrettende Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechten und Klima aufs Spiel.
Mach mit bei der E-Mailkampagne: „Lieferkettengesetz retten!“
Noch haben wir eine letzte Chance dieses menschenrechtliche Debakel zu verhindern! Die Abgeordneten zum EU-Parlament müssen der Omnibus-Verordnung im Europaparlament ihre Zustimmung verweigern und sich für eine wirksame Umsetzung des Lieferkettengesetzes starkmachen.
Es liegt mit in der Hand der 20 österreichischen EU-Abgeordneten, sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit einzusetzen!
Erinnern wir sie gemeinsam an ihre Verantwortung! E-Mail senden und das Lieferkettengesetz retten!
Wichtige Argumente für ein starkes Lieferkettengesetz
Wirksamer Schutz von Menschenrechten:
Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein wirksames Instrument gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Sie verpflichtet große Unternehmen, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen. Nur ein starkes Gesetz kann sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Wer es verwässert, nimmt billigend in Kauf, dass in europäischen Produkten weiterhin Ausbeutung und Zerstörung stecken.
Menschenrechte sind kein Wettbewerbsnachteil:
Die Lieferkettenrichtlinie verhindert, dass Unternehmen einen Vorteil daraus ziehen, wenn sie in ihren Lieferketten Kinderarbeit oder Ausbeutung in Kauf nehmen. Sie sorgt europaweit für einheitliche Regeln und macht unsere Wirtschaft nachhaltiger und krisenfester. Das schafft Vertrauen und grenzt europäische Produkte von Konkurrenz ab, die teilweise unter fragwürdigen Bedingungen produziert.
Viele Unternehmen sind für das Gesetz:
Hunderte Unternehmen haben sich wiederholt für das Lieferkettengesetz ausgesprochen. (z.B. Nestlé, IKEA, Unilever, Tchibo, Vaude, EZA Fairer Handel). Was diese Unternehmen brauchen, ist keine Abschwächung, sondern Planungssicherheit und faire Bedingungen.
Gesamte Lieferkette in den Blick nehmen:
Bisher folgt die Lieferkettenrichtlinie einem risikobasierten Ansatz: Statt pauschal alle Zulieferer zu kontrollieren, sollen sich Unternehmen auf die gravierendsten Risiken konzentrieren – und die liegen meist am Anfang der Kette, etwa auf Plantagen, in Minen oder Textilfabriken. Nun soll die Richtlinie auf direkte Zulieferer beschränkt werden – das wäre fatal für den Schutz der Menschenrechte.
Wer Schaden verursacht, muss dafür haften:
Bisher ist vorgesehen, dass Betroffene von Rechtsverletzungen Schadensersatz von den verantwortlichen Unternehmen fordern können. Dieser Anspruch darf auf keinen Fall gestrichen werden! Denn nur so können Betroffene sich vor europäischen Gerichten wirksam für den Schutz ihrer Rechte einsetzen.
Kein teures Bürokratiemonster:
Die Richtlinie gilt nur für Großunternehmen ab 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz. Die Kosten sind minimal – laut mehreren Studien durchschnittlich unter 0,01 % des Umsatzes (z.B. EU-Kommission, SOMO). Auch fallen durch die Richtlinie keine neuen Berichtspflichten an.
Das deutsche Lieferkettengesetz zeigt es geht und wirkt:
Seit Inkrafttreten 2023 zeigt das deutsche Lieferkettengesetz Wirkung: Unternehmen analysieren ihre Risiken und ergreifen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen. In Ecuador bekommen Arbeiterinnen einer Bananenplantage heute mehr als doppelt so viel Lohn und in mehreren Ländern wurden Maßnahmen gegen Kinderarbeit eingeleitet.
