Südwind nimmt Stellung

Südwind positioniert sich als integraler Bestandteil jener weltweiten Bewegung, die unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" innovative Gegenentwürfe und Alternativen für nachhaltige, menschengerechte Lebens- und Wirtschaftsformen ausarbeitet.

Rohstoffe der digitalen Zukunft: Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade

Südwind ist Teil der Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe, einem Bündnis österreichischer NGOs mit dem Ziel, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen.

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TTIP und der Globale Süden

Seit 2013 wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Aus entwicklungspolitischer Perspektive befürchtet SÜDWIND massive Verschlechterungen für den globalen Süden, weil es nicht kohärent mit den MDGs bzw. den SDGs ist; weil dadurch globale Regulierungen und Standards geschaffen werden, von denen die Länder des globalen Südens ausgeschlossen sind, und weil es die Kleinbauernfamilien im globalen Süden bedroht. Und wir wollen kein TTIP, weil wir Klagerechte der Konzerne, die Staaten klagen können, ablehnen. Vielmehr braucht es die Möglichkeit, transnationale Konzerne und Investoren zur Rechenschaft ziehen zu können, wenn durch ihre Tätigkeit Menschenrechte verletzt werden, Arbeitskräfte ausgebeutet und die Umwelt geschädigt wird.

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Manifest "Für die Zukunft der Einen Welt"

Die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung von Südwind wurde 2004 in einem Manifest "Für die Zukunft der Einen Welt" festgehalten. Es formuliert die Positionen von Südwind für eine andere, gerechtere Welt in Zeiten der Globalisierung.

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Agrotreibstoffe

Die Agrotreibstoffpolitik der Europäischen Union kann zu Vertreibungen und Hunger in so genannten Entwicklungsländern beitragen. Nahrungsmittel im Tank sind mitverantwortlich für Land Grabbing und stark schwankende Lebensmittelpreise. Das Netzwerk Agrotreibstoffe, in dem Südwind Mitglied ist, hat ein aktuelles Factsheet dazu erstellt.

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Menschenrechte und Wirtschaft

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Unternehmen, die beispielsweise in der EU ansässig sind und im "globalen Süden" produzieren, müssen verhindert werden. Politische EntscheidungsträgerInnen müssen daher Gesetze erlassen, mit denen Unternehmen für die weltweiten negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, haftbar gemacht werden können: Schaffung von verbindlichen Regeln statt bisheriger freiwilliger CSR-Maßnahmen von Unternehmen. Südwind formuliert in seinem Positionspapier "Menschenrechte und Wirtschaft" konkrete Forderungen an Unternehmen und Politik und geht auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und auf extraterritoriale Staatenpflichten ein.

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Für eine sozial und ökologisch nachhaltige Fischereipolitik

30 Prozent der Fischbestände sind vollkommen überfischt und 57 Prozent stehen knapp davor. Fischgründe in Entwicklungsländern – insbesondere jene vor der westafrikanischen Küste – sind die weltweit am stärksten überfischten. Als weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte trägt die EU eine besondere Verantwortung für die globale Fischerei.

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Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Gerade durch die Krisen der letzten Zeit haben sich die kritischen Stimmen zu einem wachstumsorientierten Verständnis von Entwicklung verstärkt. Eine Kritik, der wir uns voll anschließen und die in dem Positionspapier erläutert wird.

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Bittere Schokolade

Kakao gilt als drittwichtigster Rohstoff nach Erdöl und Kaffee. Für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte, die Menschenrechte achtende Produktionskette in der Kakao- und Schokoladenbranche braucht es die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Unternehmen/Privatsektor und Zivilgesellschaft/KonsumentInnen.


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Steuergerechtigkeit und Regulierungen statt Kaputtsparen

Die tiefe ökonomische Krise bedroht zahlreiche Volkswirtschaften und Menschen in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt. Von den sogenannten Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige! Die Konzentration auf das Problem der Staatsverschuldung klammert die ungeregelten Finanzmärkte und ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen aus – die sind es aber, die die weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben. Darum drängen wir die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für folgende grundlegende Änderungen einzutreten.

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Verbindliche Regeln für transnationale Unternehmen

Ausbeuterische Löhne, Kinderarbeit und schädliche Giftstoffe für die Herstellung von T-Shirts, Blumen, Spielzeug oder Computer, Soja-Plantagen im illegal gerodeten Urwald für Tierfutter in Europa und Steuerskandale – diese und viele weitere Beispiele zeigen, dass unverantwortliche Handlungen von Unternehmen keine Einzelfälle, sondern trauriger Alltag sind. Um diese Fehlentwicklung aufzuhalten,  tritt Südwind für verbindliche internationale und nationale Gesetze und Strukturen ein, die Unternehmen verpflichten sollen, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Standards einzuhalten.

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Recht auf Ernährungssouveränität

Die Agrarproduktion ist jener Wirtschaftssektor mit der größten Auswirkung auf eine zukunftsfähige Welt. Für mehr als die Hälfte der Menschheit ist die Herstellung von Agrarprodukten die Lebensgrundlage. Sie muss entgegen der bisherigen Praxis daher in Zukunft sozial und ökologisch verträglich nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit organisiert werden. Südwind fordert deshalb, dass jedes Land ein Recht auf Ernährungssouveränität hat und der Schutz des lokalen Agrarmarktes zulässig ist. Exportsubventionen müssen eingestellt werden. Außerdem ist sozial und ökologisch verträglich hergestellten Produkten aus "Entwicklungsländern" ein privilegierter Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu ermöglichen.

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MDGs Ziel Acht

Das Ziel 8 der Millennium Development Goals (Globale Partnerschaft für Entwicklung) der UNO beschreibt die Verpflichtungen der reichen Staaten. Es ist im Gegensatz zu den ersten sieben Zielen unpräzise und unverbindlich formuliert. Darüber hinaus wird die Zielerreichung an wenig geeigneten Indikatoren gemessen. Südwind hat aus diesem Grund eine Neuformulierung der Inhalte von Ziel 8 vorgenommen. Die Umsetzung der im Folgenden vorgeschlagenen Politiken schafft erst die Voraussetzung, die MDGs bis 2015 tatsächlich zu erreichen.

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