Der Staat Österreich und seine Regionen haben verschiedene internationale Erklärungen ratifiziert, die Menschenrechte in der Elektroniklieferketten einfordern. So zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Kernarbeitsnormen der ILO (International Labour Organisation). Die reale politische Umsetzung spiegelt das leider oft nicht wider. Darum setzt sich Südwind für Menschenrechte in der Elektroniklieferkette auch auf politischer Ebene ein.
Politische Arbeit und Advocacy
Öffentliche Beschaffung
Die Öffentliche Hand gibt in Österreich jährlich mehrere hundert Millionen Euro für Elektrokleingeräte aus. Das ist ein Hebel, der Wirtschaft verändern kann. Eine einzelne Institution hat aber weder das Knowhow noch die Kapazität, ein konsequentes Monitoring für einen Beschaffungsvorgang durchzuführen.
Darum hat Südwind 2015 mit anderen NGOs die Organisation „Electronics Watch“ gegründet. Electronics Watch hat mehrere hundert öffentliche Einrichtungen als Mitglieder, die nach bestimmten Richtlinien beschaffen und mit ihren Mitgliedsbeiträge eine konstante Überwachung der Lieferkette ermöglichen. Das Ziel ist, dadurch Schritt für Schritt die Elektroniklieferkette menschengerecht zu gestalten.
Südwind hat dazu für BeschafferInnen in Österreich Informationsmaterial zusammengestellt.
Österreichische Politik
Südwind hat 2016 gemeinsam mit anderen NGOs wie der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, dem Jane Goodall Institut oder Global2000 die AG Rohstoffe gegründet.
Wir unterstützen und „motivieren“ politische AkteurInnen darin, Gesetze, Richtlinien und ähnliche Maßnahmen für eine faire Rohstoffpolitik und faire Lieferketten umzusetzen. Als eines der reichsten Länder weltweit soll Österreich hier eine Vorreiterposition einnehmen und bis dato vermissen wir hier ein ehrliches politisches Engagement.
Wir bringen das Thema immer wieder zu Parteien und deren Ansichten an die österreichische Öffentlichkeit, wie z.B. bei einer Umfrage zu den Nationalratswahlen 2019.
UNO-Ebene
Die großen Gewinner in der Elektronikindustrie sind die großen Marken, die astronomische Gewinne machen. So war der Gewinn von Apple im Geschäftsjahr 2019 über 55 Mrd. Dollar (Quelle) und von Samsung knapp 20 Mrd. Dollar (Quelle).
Seit 2014 wird auf UN Ebene ein verbindliches Lieferkettengesetz verhandelt, welches große Unternehmen dazu verpflichten soll, für ihre gesamte Lieferkette Verantwortung zu übernehmen. Südwind beteiligt sich an diesen Verhandlungen und hat 2018 und 2019 den einzigen Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft zu den Verhandlungen gebracht.
Für uns ist dieses Engagement sehr wichtig und wenn wir dabei unterrepräsentierten Gruppen wie den ArbeiterInnen aus China eine Plattform und Stimme geben können, dann freut uns das umso mehr.
Regionale Politische Ebene(n)
Speziell im föderalen Österreich ist die Kooperation mit Ländern, Städten und Gemeinden ebenfalls relevant. Darum sind wir u.a. in Kontakt mit den NachhaltigkeitskoordinatorInnen der Bundesländer und anderen politischen AkteurInnen auf regionaler und kommunaler Ebene.
Parteiencheck zur Nationalratswahl 2019
Die Rohstoffversorgung für die österreichische Wirtschaft zu sichern ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel. Doch unser Rohstoffhunger verursacht in anderen Erdteilen massive Schäden, die Umwelt wird zerstört und ArbeiterInnen ausgebeutet. Das blendete die österreichische Rohstoffstrategie bisher leider völlig aus.
Südwind hat als Teil des NGO-Bündnisses AG Rohstoffe im Vorfeld der Nationalratswahlen bei den Parteien zu ihren Standpunkten im Bereich Rohstoffstrategie nachgefragt:
Von acht kandidierenden Parteien haben sechs die Fragen beantwortet. Alle sind sich einig, dass eine neue Strategie Themen wie Menschenrechts- und Umweltschutz sowie entwicklungspolitische Aspekte stärker berücksichtigen muss und dass sich Österreich in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft bewegen muss. SPÖ, NEOS, GRÜNE, KPÖ und WANDEL unterstützen konkrete Maßnahmen, wie den Beitritt öffentlicher Beschaffer zum Netzwerk „Electronics Watch“, eine gesetzlich verbindliche Verankerung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten und ein Verbot einer absichtlich kurzen Produktlebensdauer – bekannt als „geplante Obsoleszenz“. Die ÖVP setzt vor allem auf eine freiwillige Umsetzung von OECD-Leitlinien durch österreichische Unternehmen.
Alle Antworten im Detail finden Sie hier.
