ASYLPOLITIK MUSS LEBEN RETTEN

Initiativen in ganz Österreich zeugen von großer Hilfsbereitschaft

Der jüngsten Verschärfungen der österreichischen Migrationspolitik und die Verknüpfung von Sozialleistungen mit Integrationsfortschritt drohen Probleme zu verlagern und die Gesellschaft weiter zu spalten und sind der falsche Weg. Die politische und humanitäre Krise in Afghanistan zeigt drastisch, worum es eigentlich in der Asylpolitik gehen muss: Nämlich darum, Leben zu retten!

Dafür braucht es klar definierte Wege für legale Migration und ein faires, solidarisches Verteilungssystem innerhalb Europas. Gleichzeitig darf Hilfe vor Ort nicht zur leeren Worthülse verkommen, sondern braucht ein System und funktionierende Strukturen. Die zusätzlichen Gelder der Bundesregierung für den Auslandskatastrophenfonds sind ein wichtiger erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen.

Südwind unterstützt das Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der asylkoordination Österreich und fordert die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Personen und solche, die nahe Verwandte in Österreich haben, den Stopp von Abschiebevorbereitungen sowie raschen Schutz für Afghan*innen, die sich zurzeit in Österreich befinden.

Seit Jahren fordert Südwind die Wiederaufnahme von Resettlement-Programmen, nach denen besonders schutzbedürftige Menschen nach geregelten Kriterien aufgenommen werden. Diese sehr effektiven und erfolgreichen Maßnahmen wurden 2017 abrupt beendet und nicht wieder aufgenommen.  Seitdem werden Schutzbedürftige in die Illegalität getrieben und sind dort der Willkür anderer Menschen und damit unnötig großen Gefahren ausgesetzt.

Österreich hat in der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen wie Frauen, Kindern, alten und kranken Menschen und Überlebenden von Gewalt und Folter in der Vergangenheit viel geleistet und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft von Dutzenden zivilgesellschaftlichen Initiativen bis hin zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Österreich unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit macht deutlich: Wir haben Platz und wir schaffen das! Österreich muss seinen Beitrag leisten und Menschenleben retten.

Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der asylkoordination Österreich, unterstützt von dutzenden zivilgesellschaftlichen Organisationen: www.asyl.at

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