Wien, 11. Oktober 2018 – Kommende Woche von 15. bis 19. Oktober 2018 findet in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte, das sogenannte TNC Treaty, statt. Dabei geht es um die Frage, ob internationale Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können. Ja, fordern das EU-Parlament, ArbeiternehmerInnenvertretungen, die europäischen Bischofskonferenz und ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM beschloss gestern, dass die EU zwar an der Verhandlungsrunde teilnehmen, sich aber nicht inhaltlich einbringen wird.
„Der Profit von Konzernen wird ermöglicht durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Mit den ‘Kosten‘ dieser Gewinnmaximierung, wie dem Tod oder der ruinierten Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern werden Konzerne bis dato kaum belastet“, kritisiert Matthias Haberl von der Menschenrechtsorganisation Südwind. So waren beispielsweise ArbeiterInnen in Chip-Fabriken von Samsung in Südkorea gesundheitsgefährdenden Chemikalien ausgesetzt. Mehr als 200 schwere Erkrankungen wie Leukämie oder Multiple Sklerose wurden von der Betroffenen-Gruppe SHARPS dokumentiert. Rund ein Drittel der erkrankten ArbeiterInnen ist bereits verstorben.
„Dieses Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen sind und waren, müssen endlich die Möglichkeit erhalten sich zu wehren und ihre Menschenrechte einzuklagen. Menschen müssen endlich vor Profite gestellt werden. Daher fordern wir die EU und Österreich zu einer konstruktiven Teilnahme an den Verhandlungen in Genf auf!“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Kampagnen-Bereichsleiter bei Südwind.
Österreich hat besondere Verantwortung
Österreich fällt durch die EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Vorreiterrolle zu. Außerdem wird Österreich voraussichtlich am Freitag für die Periode 2019-2021 als Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gewählt.
Hintergrundinformationen
- Infoblatt der österreichischen Mitglieder der Treaty Allianz
- Offizielle Dokumente der UN-Arbeitsgruppe
- Einschätzungen zum seit Juli vorliegendem Zero Draft
- Bericht zur von Konzernen gekaperten Gesetzgebung in der EU
- EU-Parlamentsresolution
- Aufruf der europäischen Bischofskonferenz
- Offener Brief von WissenschafterInnen
- EGB Positionspapier
Rückfragehinweis
Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind Bereichsleitung Kampagnen, stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at, 0699 10040079
Matthias Haberl, Südwind Elektronik-Experte, matthias.haberl@suedwind.at, 02622 248 32
Michaela Königshofer, Südwind Pressesprecherin, michaela.koenigshofer@suedwind.at, 0664 2309882
Diese Presseinformation wird von der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.
