Aktionstag und Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Graz
"TTIP und CETA stoppen!" – So lautet die Botschaft des Aktionstages mit Großdemonstration am kommenden Samstag, zu dessen Teilnahme ein breites Bündnis aus Initiativen, NGOs und Parteien aufruft. Südwind ist Teil des österreichweiten TTIP-Kampagnenteams und unterstützt die Forderung nach einem sofortigen Verhandlungsstopp beider Abkommen.
Aktionstag und Großdemonstration gegen TTIP und CETA
Datum: Samstag, 4. Juni 2016
Zeit: 14:30 Uhr
Ort: Treffpunkt Mariahilferplatz
Route: Lendkai – Neutorgasse – Joanneumring – Eisernes Tor – Herrengasse – Hauptplatz
Schlusskundgebung am Hauptplatz: Unter den RednerInnen sind unter anderem Peter Pöschl (Piratenpartei), Manuela Wutte (ATTAC), Gerhard Meixner (Bürgermeister gegen TTIP) Gerd Rücker (KMUs gegen TTIP), Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Irmi Salzer (BäuerInnen gegen TTIP) und EU-Abgeordneter Michel Reimon (Grüne).
Zunehmender Widerstand von KMUs und der Landwirtschaft
Der Widerstand in Europa gegen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Gemeinden, Bundesländer und Regionen erklären sich TTIP-frei, in Österreich sind es bereits mehr als 350 Gemeinden. Ähnliches geschieht bei Initiativen von europäischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und BäuerInnen. Im Gegensatz zu hochrangigen EntscheidungsträgerInnen rechnen Bauern und Bäuerinnen in Österreich nicht mit positiven Effekten für die heimische und die europäische Landwirtschaft – im Gegenteil erwarten 65 Prozent der Bauern und Bäuerinnen negative Auswirkungen durch TTIP, nur ein Prozent glaubt an Verbesserungen.
TTIP-Leaks
Die Veröffentlichung bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Mai durch Greenpeace hat die Warnungen und Befürchtungen seitens TTIP-KritikerInnen weiter bestätigt, dass das Abkommen ausschließlich auf Begünstigung von Konzernen abzielt, während soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie dadurch massiv gefährdet sind. Es drohen Verwässerung und Aushöhlung bestehender Umweltgesetze, wie jene zur Lebensmittelkennzeichnung, -sicherheit, Kosmetik und Chemikalien. Zukünftig könnten sich also bisher verbotene krebsauslösende Stoffe auch im europäischen Produktangebot finden. Auch der EU-Standard des Vorsorgeprinzips ist durch TTIP gefährdet. Die Schädlichkeit bisher umstrittener und nicht zugelassener Lebensmittel und Pflanzen müsste somit gemäß des Risikoprinzips erst durch den Konsum und seine Folgewirkungen nachgewiesen werden.
Die neue Gefahr: CETA
Eine ebenso ernst zu nehmende Bedrohung wie TTIP stellt CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dar, das als Vorlage für TTIP gilt und dieses Jahr beschlossen werden soll. Es werden sogar Eilverfahren angedacht um CETA an den Parlamenten vorbei zu verabschieden. Neben umstrittenen Konzernklagerechten enthält das bereits fertig verhandelte Abkommen dieselben Gefährdungen für Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen.
Großer Aktionstag in Graz!
Durch bisherige Demonstrationen und den breiten Widerstand von Hunderttausenden mussten bereits erste Zugeständnisse bei Schiedsgerichten und in einzelnen Verhandlungspunkten gemacht werden. Dennoch laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA weiter. Daher ruft Südwind gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen in der Steiermark erneut zur Demonstration auf. Anstelle einer Politik, die Konzerne begünstigt und Menschen in ihren Freiheiten bedrängt, fordert das Bündnis eine faire Handelspolitik, die allen zu Gute kommt.
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Der Aktionstag wird organisiert vom Aktionsbündnis Graz mit Unterstützung durch Südwind Steiermark, Greenpeace, Attac, Welthaus, Grüne Akademie, System Change not Climate Change, Amsel, Interventionistische Linke Graz, Gewerkschaftlicher Linksblock, AUGE/UG, Liste Kaltenbeck, Die GRÜNEN Steiermark, Die GRÜNEN Graz, KPÖ Graz, KPÖ Steiermark, SPÖ, KSV, KJÖ, die LINKE Steiermark, steirische Friedensplattform, Occupy Stadtpark,Gemeinwohl Ökonomie Steiermark
Rückfragehinweis:
Mag. David Horvath BA
Referent für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Süwind Steiermark
Tel: 0316/22 51 77 - 11
E-Mail: david.horvath@suedwind.at
www.suedwind.at/stmk
Diese Presseaussendung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.
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