Menschen vor Profite

Südwind im Einsatz für einen verbindlichen UN-Vertrag zu Unternehmensveranwortung

 

Seit 2014 wird auf Ebene der Vereinten Nationen ein verbindliches Abkommen zu menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung diskutiert. Dieses Abkommen würde wesentliche rechtliche Regulierungslücken schließen. D.h. einerseits Unternehmen verpflichten die Menschenrechte auch in ihren Produktionsketten einzuhalten und andererseits Opfern und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit bieten Entschädigungen einzufordern und zu bekommen.

Während der globale Süden und die weltweite Zivilgesellschaft ein solches Abkommen massiv unterstützen, sind die Industrieländer zurückhaltend bis ablehnend. In Österreich haben wir dazu gemeinsam mit dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und vielen anderen NGOs, AK und Gewerkschaften eine zivilgesellschaftliche Allianz gebildet, die sich gemeinsam mit Brief und Petition an die Entscheidungsträger (Kern und Kurz) gewandt hat und um eine proaktive unterstützende Position Österreichs und der EU bei den Verhandlungen ersucht hat. Vielen Dank an über 1.700 UnterstützerInnen, die die Petition unterschrieben haben!

Österreich hat dann auch an den Verhandlungen mit einem Beamten der österreichischen Vertretung bei der UNO in Genf teilgenommen. Auch Südwind – durch seinen UN-ECOSOC-Beobachterstatus hat Ende Oktober bei den Verhandlungen der internationalen Arbeitsgruppe in Genf teilgenommen und die Positionen der österreichischen Zivilgesellschaft in written und oral contributions sowie informellen Treffen mit Staaten-Vertretern eingebracht und die Mobilisierung der weltweiten Zivilgesellschaft unterstützt.

Die Verhandlungen haben letztlich einen positiven Kompromiss gebracht, der zumindest bedeutet, dass weiter verhandelt wird. Der Report und viele weitere Infos und Dokumente hier.

Im März 2018 ist der nächste Menschenrechtsrat der UN in Genf angesetzt. Es soll eine vierte Verhandlungsrunde zum Vertrag geben in der ein erster Vertrags-Entwurf diskutiert wird. Jetzt heißt es für Südwind und die internationale, europäische und österreichische Zivilgesellschaft dranbleiben und weiter Druck machen für die proaktive Unterstützung dieses Rahmenwerks durch die EU und Österreich.