Kurz erklärt: Die Frauenstatuskommission -  CSW

Die Sitzung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (Engl: Commission on the Status of Women, kurz CSW) findet einmal jährlich in New York statt. Dabei treffen sich für zwei Wochen Vertreter*innen der UN-Staaten sowie verschiedene Organisationen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Jedes Jahr gibt es als Schwerpunkt ein anderes Thema. Ausgehend von einem Zero-Draft-Dokument wird während der zweiwöchigen Konferenz zu den einzelnen Absätzen verhandelt. Am Ende einigen sich alle Staaten in oft nächtelangen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Schlussdokument, das Maßnahmen und Zielsetzungen beinhaltet. Diese sind nicht rechtlich bindend. Dennoch ist die CSW das wichtigste globale Forum, in dem Frauen*rechte im Fokus stehen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist das Überprüfungs-Thema - das Thema, das fünf Jahre zuvor der Schwerpunkt der Konferenz war. Es werden die Fortschritte (oder auch Rückschritte) in diesem Feld analysiert und diskutiert.

Neben den offiziellen Verhandlungen findet zur Zeit der CSW eine Vielzahl an Side Events im UN-Gebäude statt. Diese können von Staaten oder akkreditierten Organisationen veranstaltet werden. Außerdem findet während der CSW eine, für UN Konferenzen, außergewöhnlich starke NGO Vernetzung statt. NGOs organisieren Parallel-Events in Räumlichkeiten rund um die UN: Diese bieten vor allem der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich einzubringen, auszutauschen und zu vernetzen.

Südwind auf der 67. Frauenstatuskommisison

Die CSW ist eine der UN-Konferenzen mit größter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Sie ist die größte globale Bühne, die es für das Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt. Für eine gute entwicklungspolitische Arbeit ist es notwendig, globale Perspektiven in die Südwind Arbeit in Österreich einzubeziehen. Unser Wirken steht im Zeichen der UN-Entwicklungsziele (17SDGs). Unsere erstmalige Teilnahme an der CSW soll vor allem die Arbeit zum SDG 5 schärfen - Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema, das alle Bereiche betrifft, sei es Auswirkungen der Klimakrise, klimabedingte Migration oder Arbeitsbedingungen in der Rohstoffindustrie.

Heuriges Thema: Geschlechtergerechtigkeit im digitalen Zeitalter

Das Thema 2023 war “Innovation und technologischer Wandel sowie Bildung im digitalen Zeitalter, um Geschlechtergleichstellung und die Stärkung aller Frauen* und Mädchen* zu erreichen”. Das Überprüfungsthema war “Herausforderungen und Möglichkeiten, Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Frauen* und Mädchen* in ländlichen Gebieten zu erreichen”.

Der Fokus bei der Konferenz lag beispielsweise auf Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* im Netz sowie Geschlechtergerechtigkeit im Bereich künstliche Intelligenz. Zudem wurde der Zugang zu Technologie und Bildung vielseitig diskutiert.

Der Punkt blieb jedoch weitgehend unberücksichtigt: für die Technologie, die wir jetzt und in Zukunft verwenden werden, braucht es technische Geräte. Frauen* und Mädchen* spielen in der Produktion dieser Geräte eine große Rolle. Sie bauen die Rohstoffe ab, die in unseren Handys sind oder bauen die Einzelteile unserer Computer zusammen. Dabei sind sie von struktureller Benachteiligung betroffen. Es ist daher aus unserer Sicht wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Geräte produziert werden, die wir für die viel diskutierte Digitalisierung brauchen und wie dies ohne Ausbeutung von Menschen, insbesondere Frauen* und Mädchen* passieren kann.

Snapshot: Offizielle Verhandlung

In den offiziellen Verhandlungen wird das Dokument in der aktuellen Version diskutiert. Dabei hat eine Vorsitzende das Wort an immer ein Land gegeben, das dann ihre Standpunkte zum Inhalt oder der Formulierung eingebracht hat. Eine Diskussion ist uns besonders in Erinnerung geblieben: Es gab Länder, die in der Formulierung nicht von “women and girls in all their diversity” sprechen wollten. Sie wollten den letzten Teil streichen und nur von “women and girls” sprechen. Obwohl wir im Nachhinein erfahren haben, dass dies wohl eine bekannte Diskussion ist, waren wir überrascht, diese Auseinandersetzung bei der 67. CSW zu hören.

Snapshot: Side Event mit Frauen* aus Fidji

Bei einer Podiumsdiskussion mit Frauen* aus Fidji haben Frauen* berichtet, welche Aspekte von technologischem Fortschritt für sie relevant sind. Eine Frau* erzählt, dass es eine große Gender Komponente im Bereich Katastrophenhilfe vor Ort gibt. Unabhängig davon, ob Menschen vor Ort Handys besitzen oder nicht, gibt es oft keinen Strom oder Netz. Das bedeutet, dass Mitteilungen mit Warnungen oft nicht ankommen. Frauen*, die zu Hause sind, werden von Extremwetterereignissen überrascht. Ihre Kinder können sie oft nicht so kurzfristig nach Hause holen. Für viele bedeutet dies der Tod. Sie berichten, dass eine stabilere Infrastruktur viele vor dem Ertrinken retten könnte. 

Snapshot: Alimatu Dimonekene, MBE, bei der CSW

Als Teil des Südwind-Teams war dieses Jahr auch eine Kollegin aus UK mit Wurzeln in Sierra Leone mit uns auf der CSW. Als Expertin im Bereich Genialverstümmelung (FGM) hat Alima auf der Konferenz einen essentiellen Beitrag geleistet. Sie hat die Zeit genutzt und Fragen in offiziellen Side Events gestellt, sich in Pausen mit Entscheidungsträger*innen getroffen und das Thema FGM, aber auch Digitalisierung und Technik zu diskutieren. Außerdem hat sie ein sogenanntes High-Level Side Event in einem prall gefüllten Konferenzraum moderiert. Wir durften sehr viel von Alima und ihren wertvollen Beiträgen lernen.

Wer nimmt denn eigentlich an der CSW teil?

Zu guter Letzt möchten wir das mulmige Gefühl beschreiben, das immer wieder aufgekommen ist. Personen, die mit uns mitfahren wollten, konnten nicht mitkommen, weil sie mit ihrem Reisepass aus einem Drittstaat kein Visum für die CSW bekommen haben. Es gab Panels, bei denen Sprecherinnen fehlten, weil sie nicht einreisen durften. Die CSW findet in New York in den USA statt, ein Land, das sehr strenge Einreisekontrollen hat. Das bedeutet, dass es vielen Menschen nicht möglich ist, teilzunehmen und sich einzubringen. Es hat sich oft als eine sehr elitäre Veranstaltung angefühlt und wir möchten eine Forderung einer unserer Gesprächspartnerinnen aus dem Globalen Süden unterstreichen: Es ist Zeit, allen Zugang zu dieser wichtigen Konferenz zu verschaffen! Oder sie woanders - barrierefreier - zu organisieren!

Die nächste CSW findet 2024 zum Thema “Accelerating the achievement of gender equality and the empowerment of all women and girls by addressing poverty and strengthening institutions and financing with a gender perspective.” statt. Das NGOCSW Forum ist für alle zugänglich. Dort werden viele Veranstaltungen übertragen. Hier kann man sich registrieren: https://ngocsw.org/ngocsw67/